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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DECODETRON Archiv-Service GmbH für Lieferungen und Leistungen
Stand: 01.10.2009
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B) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die DECODETRON nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind für diese unverbindlich, auch, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen, oder teilweise, oder ganz geliefert wird.
A) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, am Tage der erbrachten Leistung.
B) Wenn nicht gesondert vereinbart, gelten die zur Zeit der Auftragserteilung angegebenen Beträge. Bei Lohn- und Materialerhöhungen auf der Lieferseite ist DECODETRON berechtigt, bei Dauer- bzw. Rahmenverträgen die Preise angemessen zu erhöhen.
A) Die Leistungen sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar ohne Abzug rein netto Kasse.
B) Bei Zielüberschreitung können 2% über Bundesbank-Diskontsatz berechnet werden.
C) Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt unter dem Vorbehalt des endgültigen und vollständigen Zahlungseingangs. Alle dadurch entstehenden Kosten und Spesen trägt der Auftraggeber.
D) Zahlungen gelten erst als ab dem Tage geleistet, an welchem DECODETRON über den Rechnungsbetrag endgültig verlustfrei verfügen kann.
A) Versicherungs-, Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
B) Der Versand vom und zum Auftraggeber erfolgt in jedem Fall auf dessen eigene Gefahr, auch wenn DECODETRON die Versandkosten übernimmt, den Versand selbst durchführt, oder durchführen lässt. Eine Gewähr für preisgünstigste Versendung wird nicht gewährt.
A) Die Lieferfrist beginnt, wenn die notwendigen Daten und Informationen des Auftraggebers in den Geschäftsräumen der DECODETRON auftragsgerecht verfügbar sind, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Dies gilt auch, wenn der Transport von DECODETRON durchgeführt wird.
B) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Lieferung die Geschäftsräume der DECODETRON innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die DECODETRON nicht zu vertreten hat, so gilt die Lieferfrist als eingehalten mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. der Fertigstellung.
C) DECODETRON kommt nicht in Lieferverzug aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat DECODETRON insbesondere unvorhergesehene, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, die auch Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und Verfügungen von hoher Hand einschließen. In diesem Falle ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen so lange und soweit solche Hindernisse bestehen. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges eintreten.
D) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist zurücktreten, oder falls die Erfüllung für den Auftraggeber von keinerlei Interesse mehr ist, kann er ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
A) DECODETRON übernimmt die Gewähr für vertragsgemäße Ausführung des Auftrages, sowie das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften, indem sie die mangelhafte Ausführung des Auftrages durch fehlerfreie Leistung nachholt.
B) Ist eine fehlerfreie Nachholung der Lieferung nicht möglich, so ist der Auftraggeber berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die gesamte Leistung für ihn sinnvoll nicht mehr zu verwerten ist.
C) Weitergehende Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung und Leistung sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von leitenden Angestellten und Organen von DECODETRON beruhen.
A) DECODETRON verpflichtet sich, alle vom Besteller erhaltenen Informationen und Datenträger vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
B) DECODETRON wird vom Inhalt der übergebenen Informationen und Daten nur in soweit Kenntnis nehmen, als dies zur Durchführung der Arbeit und der anschließenden Qualitätsprüfung erforderlich ist.
A) Bei schuldhafter Beschädigung oder Vernichtung von Materialien des Auftraggebers, einschließlich Daten, sowie nicht vertragsgemäßer Auftragsausführung - gleich aus welchen Anspruchsgründen - haftet DECODETRON nur in Höhe des reinen Materialwertes, es sei denn, dass dies auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Organe oder leitenden Angestellten von DECODETRON beruht. In gleicher Weise sind weitergehende Ansprüche wegen Folgeschäden oder positiver Vertragsverletzung ausgeschlossen.
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A) DECODETRON behält sich das Eigentum an ihren Lieferungen und Leistungen vor, bis zur Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche. Das Urheberrecht an den von DECODETRON erbrachten Lieferungen und Leistungen verbleibt in jedem Fall bei DECODETRON.
B) DECODETRON haftet nicht für Schäden jedwelcher Art, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber nicht berechtigt war, die angelieferten Informationsträger bei DECODETRON bearbeiten zu lassen. Der Auftraggeber hat DECODETRON bezüglich derartiger Ansprüche Dritter freizustellen.
A) Erfüllungsort ist für alle Leistungen - auch die des Auftraggeber - und auch bei Anlieferung oder Übernahme der Versandkosten für beide Teile ist 61449 Steinbach im Taunus.
A) Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen sowie Urkundenprozesse, ist für alle aus dem Geschäftsverkehr entstehenden Streitigkeiten, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, Frankfurt am Main.
A) Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieser Bedingungen, sowie der darauf beruhenden Aufträge, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der DECODETRON. Beweismittel für den Inhalt dieser Bedingungen und darauf beruhenden Aufträge und die Aufhebung der Schriftform müssen dieser Form genügen.
B) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so soll die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt werden. Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner bei Auftragsabschluss gewollt haben, oder - im Falle einer Lücke - gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.